Foto: Lingscheid/mittendrin e.V.
Köln (kobinet) „Kommt mit nach Genf“, mit diesem Aufruf hat sich der Verein mittendrin an die Öffentlichkeit gewandt. Eltern behinderter Kinder wollen am 29. und 30. August 2023 vor Ort in Genf anlässlich der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzeigen, dass Deutschland die Vorgaben dieser Konvention nicht erfüllen. „Wir werden präsent sein und einige Gespräche führen, mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, aber auch mit anwesenden Politikerinnen und gern auch mit Medien und mit Vertreter*innen der Regierungsdelegation. Es wird ja jeder an uns vorbeilaufen müssen, der zur Staatenprüfung will“, betonte Eva-Maria Thoms, 1. Vorsitzende der Verein mittendrin, im Interview mit den kobinet-nachrichten zur geplanten Aktion in Genf.
kobinet-nachrichten: Die zweite Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention rückt näher. Dieses Ereignis am 29. und 30. August 2023 will der Verein mittendrin nicht ungenutzt lassen, wie auf Facebook zu lesen ist. Was haben Sie genau in Genf vor?
Eva-Maria Thoms: Wir haben uns mit Eltern aus mehreren anderen Bundesländern in Genf verabredet und wollen dort während der Staatenprüfung vor dem UNO-Gebäude dagegen protestieren, dass Deutschland die inklusive Bildung verschleppt. Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme aus Elternsicht für den UN-Fachausschuss. Wir werden also präsent sein und sicherlich auch einige Gespräche führen, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch mit anwesenden Politiker*innen und gern auch mit Medien und mit Vertreter*innen der Regierungsdelegation. Es wird ja jeder an uns vorbeilaufen müssen, der zur Staatenprüfung will.
kobinet-nachrichten: Was muss man tun, um in Genf mit dabei sein zu können?
Eva-Maria Thoms: Das Ganze ist eher eine Graswurzelaktion, das heißt, es gibt keine zentrale Organisation. Jede*r organisiert sich die Reise selbst. Wir treffen uns dann vor Ort in Genf. Die Einzelheiten unseres Auftretens dort besprechen wir seit ein paar Wochen in einer WhatsApp-Gruppe und gelegentlich in Videotreffen. Wir werden ein gemeinsames Transparent haben, ein paar gemeinsame Plakate und vielleicht auch im Vorhinein schon einen kleinen Zeitplan, welche Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft uns dort besuchen. Alle, die in Genf mitmachen möchten, melden sich einfach auf Social-Media-Posts zur Genf-Aktion oder per Mail an info@mittendrin-koeln.de.
kobinet-nachrichten: Die Staatenanprüfung findet ja hinter verschlossenen Türen statt. Wie wollen Sie vor Ort Einfluss auf den konstruktiven Dialog, wie das ja so schön heißt, und letztendlich auf die Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland nehmen?
Eva-Maria Thoms: Einen direkten Einfluss auf die Staatenprüfung haben wir nicht. Niemand von uns wird dort sprechen oder Fragen stellen können. Aber wenn Sie sich den Staatenbericht der Bundesregierung ansehen, dann steht dort zum Thema inklusive Bildung nichts als Ausflüchte. Wie überzeugend werden die Vertreter*innen der Bundesregierung diese Ausflüchte vor dem UN-Fachausschuss vortragen können, wenn draußen vor der Tür die betroffenen Familien zum Teil mit ihren Kindern stehen, weil die inklusive Bildung in Deutschland nicht vorankommt? Unser Ziel ist, Öffentlichkeit herzustellen, vor Ort in Genf und vielleicht können wir auch dazu beitragen, dass die Staatenprüfung in Deutschland selbst öffentlich wahrgenommen wird. Als Deutschland in der ersten Staatenprüfung 2015 eine deutliche Rüge vom UN-Fachausschuss kassiert hat, gerade wegen der Nicht-Umsetzung der inklusiven Bildung, ist das in der deutschen Öffentlichkeit gar nicht angekommen. Das soll dieses Mal anders werden.
kobinet-nachrichten: Was ist Ihnen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland besonders wichtig?
Eva-Maria Thoms: Die ganze UN-Behindertenrechtskonvention ist uns wichtig, weil sie für die Gesellschaft und das Leben von Menschen mit Behinderung einen riesigen Fortschritt verspricht. Aber als Eltern haben wir natürlich besonders den Blick auf Kinder und junge Menschen mit Behinderung, und da ist das Thema Schule das zentrale Thema. Wenn man sich nach 14 Jahren Rechtsgültigkeit der UN-BRK die Situation in den meisten Bundesländern ansieht, kann man nicht erkennen, dass auf ein inklusives Schulsystem hingearbeitet würde. Das lässt sich nicht mehr als Anlaufschwierigkeiten erklären. Das ist ein Bruch der Konvention.
kobinet-nachrichten: Wie kann man die Aktion unterstützen?
Eva-Maria Thoms: Teilen Sie unsere Aufrufe für die Aktion in Genf. Verbreiten Sie Ende August unsere Berichte von der Staatenprüfung. Und helfen Sie im Anschluss mit, das Ergebnis der Staatenprüfung hier im Land zum Thema zu machen.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.
Link zu weiteren Infos zur Fahrt nach Genf und zu den Hintergründen dazu von mittendrin e.V.
Quelle: kobinet-nachrichten.org (Link zum Original-Artikel)
Autor: Ottmar Miles-Paul